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Abgeschlossene Verfahren

Hier finden Sie kurze Informationen über die kürzlich abgeschlossenen Verfahren des Umweltsenates. Die Bescheide der länger abgeschlossenen Verfahren sehen Sie im
 Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) beim Bundeskanzleramt. Dort finden Sie auch die Judikatur des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das Recht des Bundes und der Länder.  
Der Umweltsenat gibt auch selbst eine Dokumentation seiner Judikatur in Leitsätzen heraus, die halbjährlich aktualisiert wird. Diese findet sich in bei den Rechtsgrundlagen.

  • Lichtenwörth

    Berufung der NÖ. Umweltanwaltschaft gegen den Bescheid der NÖ. Landesregierung vom 17.03.2009, Zl. RU4-U-424/001-2009, mit dem festgestellt wurde, dass für das Vorhaben zur Errichtung einer Schweinemastanlage in Lichtenwörth keine UVP durchzuführen ist.
     
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    05.08.2010

  • Hofstätten a.d. Raab

    Berufung der Gemeinde St. Margarethen a.d. Raab, vertreten durch Neger/Ulm, Rechtsanwälte, gegen den Bescheid der Stmk. Landesregierung vom 24.04.2008, Zl. FA10A-78Pi8/2008-16, mit dem festgestellt wurde, dass für das Vorhaben „Neuerrichtung eines Schweinestalles“ in St. Margarethen/Raab eine Einzelfallprüfung nicht durchzuführen ist.
     
    Verfahren abgeschlossen. > mehr + Downloads zu: Hofstätten a.d. Raab

    05.08.2010

  • Wien Simmering BKW 4

    Berufungen sowie die Anträge auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist von 1. Frau Sabine Bollinger, 2. Frau MMag. Doris Passler und 3. Frau Barbara Loibner-Gruendler gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15.12.2009, Zl. Prz. 05173-2009/000/GGU, mit dem die Genehmigung für das Vorhaben zur Errichtung u. Betrieb d. Vorhabens „Simmering BKW 4“ sowie die Änderung des Blockes 3 erteilt wurde.
     
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    26.07.2010

  • Voitsberg II

    Berufungen 1. der Stmk. Umweltanwältin, 2. der Stadtgemeinde Voitsberg, 3. des Bezirkshauptmannes Voitsberg, 4. der Stadtgemeinde Bärnbach, 5. von Krista u. Ing. Günther Zalar sowie 6. von Mario Hirschböck gegen den Bescheid der Stmk. Landesregierung vom 15.12.2009, Zl. FA13A-11.10-125/2009/16, mit dem festgestellt wurde, dass für das Vorhaben „Umrüstung des Blockes 3 des betehenden Dampfkraftwerkes Voitsberg auf den Betrieb mit Steinkohle“ am Standort Voitsberg keine UVP durchzuführen ist.
     
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    26.07.2010

  • Rum

    Berufung der Marktgemeinde Rum gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 12.03.2010, Zl. U-5221/7, mit dem festgestellt wurde, dass für das Vorhaben bezüglich der Errichtung des „Heliports Privatklinik Hochrum“ i.d. Gemeinde Rum keine UVP durchzuführen ist.
     
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    26.07.2010

  • Nußdorf ob der Traisen

    Berufung der Marktgemeinde Nußdorf ob der Traisen vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Martin Wandl & Dr. Wolfgang Krempl gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom 26.03.2010, Zl. RU4-U-498/001-2010, mit dem festgestellt wurde, dass für den geplanten Schotterabbau im Flächenausmaß von etwa 15,1 ha auf den Grundstücken Nrn. 1752, 1753, 1754, 1755, 1756, 1757, 1758, 1759 und 1760, in der KG Reichersdorf keine UVP durchzuführen ist.
     
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    26.07.2010

  • Gmünd

    Berufung der BH Gmünd gegen den Bescheid der NÖ. Landesregierung vom 05.02.2010, Zl. RU4-U-454/001-2009, mit dem festgestellt wurde, dass für das Vorhaben „Erweiterung der Überschar „Schneider 1“ keine UVP durchzuführen ist.
     
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    28.06.2010

  • Wien Mautner-Markhof-Gelände

    Berufungen von 1. Mag. Sabine Bollinger und 2. der Bürgerinitiative „Mehrwert Simmering ohne B228“, vertreten durch MMag. Doris Passler, gegen den Bescheid der Wr. Landesregierung vom 15.03.2010, Zl. Prz:00904-2010/0001-GGU, mit dem festgestellt wurde, dass für das „Erschließungsvorhaben zur Bebauung des Mautner-Markhof-Geländes“ in Wien 11. keine UVP durchzuführen ist.
     
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    03.08.2010

  • Heiligenkreuz

    487 Berufungen gegen den Bescheid der Bgld. Landesregierung vom 05.02.2009, Zl. 5-N-B4035/288-2009, mit dem die Genehmigung für das Vorhaben zur Errichtung und den Betrieb einer thermischen Reststoffverwertungsanlage i.d. KG Heiligenkreuz im Lafnitztal erteilt wurde.
     
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    16.06.2010